30.11.2018


“Merz ist wie ein schwarzer Ritter wieder aufgetaucht”

Auf dem CDU-Parteitag am Wochenende in Hamburg wird ein neuer Parteivorsitzender gewählt. Zu den Herausforderern um die Nachfolge von Angela Merkel gehören mit Jens Spahn aus Ahaus und Friedrich Merz aus Brilon auch zwei Politiker aus Westfalen. Im Interview mit “Westfalen heute” erklärt der Politikwissenschaftler Professor Norbert Kersting, weshalb Merz in den Umfragen besser punktet als Spahn.

Herr Professor Kersting, zwei aussichtsreiche Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz kommen aus Westfalen. Was sagt das über die CDU in der Region aus?

Es ist auf der einen Seite ja nun einmal so, dass der nordrhein-westfälische Verband der größte innerhalb der CDU ist. Daher ist es auf jeden Fall erklärbar, dass sich wichtige CDU Politiker hier entwickeln und so auch Kandidaten aus diesem Bundesland kommen. Auf der anderen Seite sieht man aber auch, dass bestimmte Positionen wichtig werden, die in NRW bzw. Westfalen vielleicht stärker als anderswo vertreten werden und deshalb hier auch wichtiger sind.

Wofür stehen denn Jens Spahn und Friedrich Merz als westfälische Kandidaten?

Das ist ganz interessant. Ausgerechnet die beiden Kandidaten, die eher für den konservativen Flügel stehen und gegen die klassischen Merkelpositionen sind, stammen aus dem eher ländlichen westfälischen Teil NRWs, während der rheinische Teil der CDU eher für eine stärkere sozialpolitische Ausrichtung steht. Wie sie auch zum Beispiel Ministerpräsident Laschet in der Migrationspolitik vertritt. Der rheinische Flügel scheint damit näher an den Positionen von Annegret Kramp-Karrenbauer, die ja im Grunde für eine Fortsetzung der Merkelpolitik steht.

Bedeutet das im Umkehrschluss auch, dass sich Westfalen – zumindest die CDU in  Westfalen – wieder mehr nach konservativen Themen sehnt?

So einfach ist das nicht, wir haben tatsächlich beides. Auf der einen Seite gibt es eine Gruppe, die der Politik der Bundeskanzlerin sehr kritisch gegenüber steht. Da sind sich Merz und Spahn ja in vielen Punkten einig. Aber es gibt in Westfalen insbesondere in den Städten auch einen wichtigen sozialpolitischen Flügel, der sehr stark an die Kirche angebunden ist. Und dieser Flügel vertritt durchaus Thesen, die konträr zu den Positionen von Friedrich Merz sind. Jens Spahn hat sich in einigen Themen auch noch nicht ganz klar positioniert. Es ist zum Beispiel noch offen, ob er eher zum wirtschaftsliberalen Flügel gehört. Da hat sich Friedrich Merz schon festgelegt. Deshalb bekommt er auf den Regionalkonferenzen auch so viel Applaus.

Der CDU-Vorsitz wird weder von der Bevölkerung noch von CDU-Anhängern gewählt. Haben vor diesem Hintergrund die vielen Umfragen überhaupt eine Aussagekraft?

Das ist nicht zu unterschätzen. Denn die Umfragen wirken zumindest indirekt. Sie beeinflussen das Votum der Delegierten. Vor allem, wenn es Umfragen unter Parteianhängern sind, wird das auch von den Wahlberechtigten auf dem Parteitag registriert. Aber letztlich wird jeder Abgeordnete so stimmen, wie es seinen Interessen entspricht und wie er meint, was der CDU nützt. Da spielen sicher auch persönliche Bande eine Rolle. Ein Abgeordneter aus dem Kreis Borken wird sicher nicht gegen Jens Spahn stimmen. Und das Sauerland wird auch mehrheitlich für Friedrich Merz sein.

Weshalb punktet Merz in den Umfragen besser als Spahn?

Da spielt die Sehnsucht nach einer starken Persönlichkeit eine Rolle. Und die verkörpert Friedrich Merz mehr als Jens Spahn, der als zu jung gilt, und auch mehr als Annegret Kramp-Karrenbauer, die aber eher als vereinende Kraft gesehen wird. Merz ist dagegen – sehr ungewöhnlich in der deutschen Politik – wie ein schwarzer Ritter wieder aufgetaucht, wie ein Phoenix aus der Asche, und tritt nun mit starken Positionen auf. Das polarisiert, gefällt aber  offensichtlich vielen. Und deshalb habe ich auch das Gefühl, dass bei den Regionalkonferenzen viele an seinen Lippen gehangen haben.

Würde die Wahl eines Westfalen an die CDU-Spitze auch der Region etwas bringen?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Wahlsieger nur eine Politik für das Sauerland oder das Münsterland machen wird. Das wäre ja auch so, als hätte man erwartet, dass Frau Merkel nur Politik für die Uckermark gemacht hätte oder machen würde. Trotzdem werden die Interessen der Regionen natürlich deutlich besser wahrgenommen, wenn an der CDU-Spitze ein Kandidat aus Westfalen stehen würde.

Haben Sie ein Beispiel?

Interessant ist ja, dass vielfach noch ein antiquiertes Bild von Westfalen gezeichnet wird, dass so gar nicht mehr stimmt. Westfalen steht deutlich besser da, als man das nach außen hin meint. Vor allem Südwestfalen mit seinen Hidden Champions spielt in Deutschland bei den boomenden Wirtschaftsregionen ganz vorne mit. Wenn Jens Spahn oder Friedrich Merz vor dem Hintergrund ihrer westfälischen Herkunft dargestellt werden, wird das von den Journalisten momentan noch nicht so gesehen. Ich glaube, das wird stärker in den Vordergrund rücken, wenn einer der Kandidaten tatsächlich die Wahl gewinnen sollte.

Wer den CDU-Vorsitz hat, wird der nächste Kanzlerkandidat. Gilt die Regel immer noch?

Das wird früher oder später so kommen. Der CDU-Vorsitz ist eine besondere Machtposition. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Diktum, wonach Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur zusammengehören, aufgegeben wird. Zumal, das zeigt sich zum Beispiel bei der SPD unter Schröder, eine Doppelspitze oft nicht funktioniert. Da behaken sich die beiden Positionen mehr, als dass sie gemeinsam arbeiten. Spannend wird aber nach der Wahl werden, wie die Verlierer eingebunden werden. Was passiert mit Spahn oder Kramp-Karrenbauer, wenn sie verlieren? Was macht Merz? Da muss man dann sicher genau hinsehen.

Und was glauben Sie, wer macht das Rennen?

Kersting: Ich glaube das Rennen ist recht offen, ich würde jedenfalls keine Wetten abgeben wollen. Im Moment habe ich das Gefühl, dass es eher in Richtung Merz geht – zumindest in Nordrhein-Westfalen.

Das Gespräch führte Jürgen Bröker


Professor Norbert Kersting lehrt an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster am Institut für Politikwissenschaft vergleichende Politikwissenschaft, Kommunal- und Regionalpolitik.