24.07.2018


Gemeindefinanzierung in NRW: Hammer Oberbürgermeister kritisiert Veränderungen

Westfalen (wh). Knapp 5,4 Milliarden Euro aus der Gemeindefinanzierung des Landes fließen im Jahr 2019 nach Westfalen, zeigt eine vorläufige Berechnung des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Das Geld fließt an Gemeinden, Kreise und den Landschaftsverband Westfalen-Lippe.

Insgesamt stellt das Land 2019 Finanzmittel in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld erhalten Gemeinden und Gemeindeverbände in NRW zur Ergänzung ihrer eigenen Erträge, um ihnen zugewiesene Aufgaben zu erfüllen. Einige Zuweisungen sind abhängig von der Finanzkraft der Kommune, andere nicht. Das bedeutet, dass einige Städte weniger Geld vom Land erhalten, weil ihre eigenen Steuereinnahmen steigen. So kann die Stadt Hamm im kommenden Jahr mit 175,7 Millionen Euro Landeszuweisungen rechnen, das sind knapp zwölf Millionen weniger als 2018.

Thomas Hunsteger-Petermann, Vorsitzender des Städtetags NRW und Oberbürgermeister der Stadt Hamm, kritisierte einige strukturelle Änderungen in der Gemeindefinanzierung: „Die Sozialbelastungen sollen in Zukunft mit einem geringeren Faktor berücksichtigt werden, was zu negativen Folgen für strukturschwache Städte führen wird, die hohe Soziallasten tragen müssen.“ Er appelliert an das Land, negative Konsequenzen für besonders betroffene Städte abzumildern.

Pressekontakt:
Pressestelle des NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Telefon: 0211/86184264, E-Mail: Presse[at]mhkbg.nrw; Volker Bästlein, Pressesprecher Städtetag NRW, Telefon: 0221/3771270, E-Mail: volker.baestlein[at]staedtetag.de