11.01.2019


Direkte Demokratie: Nur wenige Bürgerbegehren in Westfalen 2018 erfolgreich

Westfalen (wh). 24 Bürgerentscheide und Bürgerbegehren sind 2018 in Westfalen auf den Weg gebracht worden. Erfolgreich waren jedoch nur wenige Initiativen, berichtet der Fachverband “Mehr Demokratie NRW”.

In Rietberg verhinderte eine Bürgerinitiative den Bau eines Outlet-Centers. Im Mai stimmten im Bürgerentscheid 52 Prozent gegen die Pläne der Stadtverwaltung. In Porta Westfalica forderte eine Initiative, dass alle Schulen in der Stadt erhalten und saniert werden und nicht nur ausgewählte Standorte, so wie es der Rat der Stadt entschieden hatte. Im Bürgerentscheid am Ende des Jahres zählten fast drei Viertel der abgegebenen Stimmen für den umfassenden Erhalt. Im Kreis Recklinghausen wurde ein Bürgerbegehren für die Sanierung des Kreishauses anstelle eines Neubaus vom Kreistag im September übernommen.

Die überwiegende Zahl der Bürgerbegehren, die auf den Weg gebracht werden, kommen jedoch gar nicht zur Abstimmung, zeigt die Statistik von Mehr Demokratie: Sie scheitern an Quoren, werden aufgrund formaler Fehler für ungültig erklärt oder gar nicht eingereicht. In einigen Fällen wurden 2018 jedoch bereits im Vorfeld von Abstimmungen Kompromisse erzielt. So sollten in Sundern zur Aufwertung der Innenstadt zahlreiche Parkplätze abgebaut werden. Nachdem die Initiatoren des Bürgerbegehrens rund 4000 Unterschriften gegen diesen Plan gesammelt hatten, schlossen sie mit der Stadtverwaltung einen Kompromiss, so dass 90 Prozent der Stellplätze erhalten bleiben.

Landesweit wurden 50 Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Neun von 23 abgeschlossenen Begehren waren erfolgreich.

Pressekontakt:
Thorsten Sterk, Pressesprecher "Mehr Demokratie e.V.", Telefon: 02203/592859, E-Mail: presse.nrw[at]mehr-demokratie.de